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Allgemeine Geschäftsbedingungen Angela Nording

  • 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle Verträge und Geschäftsbeziehungen zwischen

Angela Nording

c/o Grosch Postflex #1890

Emsdettener Straße 10

48268 Greven

Telefon: +49-4431 70904179

E-Mail: kontakt@angela-nording.de

Umsatzsteuer-ID: DE 355322512

                                                                                                                                               (im Folgenden: „ich“)

 

und Ihnen als Kunden

(im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“).

 

(2) Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, Behörden, Körperschaften, Anstalten, Stiftungen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Gegenüber Verbrauchern werden von mir keine Leistungen erbracht.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Alle zwischen Ihnen und mir im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Geschäftsbedingungen, meinem Angebot und meiner schriftlichen Annahmebestätigung.

(4) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

(5) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptiere ich nicht. Verwendet der Kunde entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ich ausdrücklich zugestimmt habe.

(6) Die AGB können über meine Webseite https://www.angela-nording.de/agb bei der Bestellung abgerufen werden sowie auf Ihrem Computer abgespeichert und/oder ausgedruckt werden.

 

  • 2 Vertragsgegenstand

 (1) Der Kunde beauftragt mich mit der Erbringung von Dienstleistungen (nachfolgend „Leistungen“).

(2) Die Leistungen richten sich auf die Betreuung und umfassende Unterstützung des Kunden im Bereich des Recruiting, des Projektmanagements, des Personalmanagements sowie des Social Media Managements.

(3) Sofern nicht durch schriftliche Vereinbarung ausdrücklich anders vereinbart,

  1. a) umfassen die Beratungsleistungen keine (steuer-)rechtliche Beratung, d. h. der Kunde muss selbst sicherstellen, ob die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen rechtlichen aktuellen Vorgaben entspricht und die Maßnahmen rechtskonform sind;
  2. b) umfassen die Leistungen kein Lektorat für Texte sowie keine Bereitstellung von Fotos und Grafiken;
  3. c) umfassen die Leistungen lediglich Dienstleistungen gem. §§ 611 ff. BGB. Ein bestimmter Erfolg, insbesondere im werkvertraglichen Sinne, wird nicht versprochen und ist nicht Teil des Vertrags. Ich übernehme insbesondere keine Garantie noch Gewähr dafür, dass sich beim Kunden ein bestimmter Erfolg wie eine gewisse Mindestanzahl an Kandidaten oder 100 %-ige Erfüllung der Qualifikationsanforderungen einstellt oder dass der Kunde ein bestimmtes Leistungsziel erreicht.

 

  • 3 Leistungsumfang

(1) Der Leistungsumfang ergibt sich aus der auf meiner Webseite https://www.angela-nording.de dargestellten Leistungs- und Produktbeschreibungen.

(2) Ich übernehme nach den Vorgaben des Kunden die Suche nach potenziellen Mitarbeitern bzw. Fachkräften (nachfolgend „Kandidaten“) sowie die Kontaktaufnahme. Das Anforderungsprofil der Kandidaten klären wir in einem Vorgespräch.

In dem Rahmen sammle ich Informationen sowie Bewerbungsunterlagen mit Hilfe von Bewerber- bzw. Karriereseiten und der für den Kunden konzipierten Fragebögen, führe -soweit vereinbart- Erstgespräche durch und bewerte die Kandidaten. Im Anschluss erhält der Kunde die Daten zu den Kandidaten per E-Mail. Die Auswahl der Kandidaten erfolgt durch mich unabhängig und nach meinem eigenen Ermessen. 

Sofern Interesse an einem vorgeschlagenen Kandidaten besteht, kann der Kunde Bewerbungsgespräche mit dem Kandidaten vereinbaren.

Ein Kandidat gilt als erfolgreich ausgewählt, wenn es zu einem Zustandekommen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses mit diesem kommt und meine Leistungen dafür zumindest mitursächlich sind.

Dies gilt insbesondere auch, wenn ein Arbeits- oder Dienstverhältnis mit dem Kunden trotz Nichterfüllung der Rahmenbedingungen für die zu besetzende Position, aber aufgrund anderer Qualifikationen für eine andere Position zustande kommt; einem verbundenen Unternehmen i.S.d. §§ 15 ff. AktG zustande kommt; oder einem Dritten zustande kommt, an dem der Kunde die Informationen zum Kandidaten weitergegeben hat.

(3) Ich erstelle und betreue Werbekampagnen für die Social-Media-Präsenzen des Kunden nebst Pflege und regelmäßiger Veröffentlichung von Beiträgen (Werbeanzeigen und -banner, Werbetexte, Bild und Videomaterial, Bewerberquizze, Fragebögen, etc.).

Werbekampagnen werden auf der Social Media Seite des Kunden veröffentlicht. Der Kunde muss mir den Zugang zu seinem Social-Media-Kanal gewährleisten.

Der Inhalt der Beiträge wird von dem Kunden zur Verfügung gestellt und von mir in Absprache mit dem Kunden entsprechend optimiert und angepasst.

(4) Ich übernehme auch die inhaltliche Konzipierung und Erstellung von Beiträgen. Zur Haftung für Rechtsverletzungen im Rahmen von Social Media-Beiträgen siehe unter § 14 dieser AGB.

Ich übernehme keine Garantie noch Gewähr dafür, dass sich beim Kunden ein bestimmter Erfolg wie z.B. die Generierung einer bestimmten Anzahl von Leads einstellt oder dass der Kunde im Wege der Social Media-Betreuung ein bestimmtes Leistungsziel erreicht.

 

  • 4 Qualifikation der Leistungen und Einsatz Dritter

(1) Ich erbringe die vertragsgemäß geschuldeten Leistungen mit größtmöglicher Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit. Bei Durchführung der Tätigkeit behalte ich jedoch die volle Kontrolle über die Art und Weise, den Ort sowie die Zeit der Leistungserbringung und bin im Hinblick auf diese Aspekte nicht den Weisungen des Kunden unterworfen.

(2) Bei der Einteilung der Tätigkeitstage und der Zeiteinteilung an diesen Tagen bin ich frei, diese selbst in einer Weise festzulegen, dass eine optimale Effizienz bei der Tätigkeit und der Erfüllung des Vertragsgegenstandes erreicht wird. Meine Leistungserbringung erfolgt lediglich in Abstimmung und in Koordination mit dem Kunden.

(3) Ich bin berechtigt, mich zur Erfüllung meiner vertragsgemäßen Leistungen, der Hilfe Dritter, insbesondere Subunternehmer, zu bedienen.

Bei der Wahl der von mir eingesetzten Personen bzw. Subunternehmer zur Durchführung der Leistungen bin ich frei. In dem Rahmen schulde ich lediglich die sorgfältige Auswahl, hinreichende Qualifikation und regelmäßige Überwachung der von mir eingesetzten Personen bzw. Subunternehmer.

Sollte der Kunde Bedenken hinsichtlich der Qualifikation der von mir eingesetzten Personen und/oder Subunternehmer hegen, hat er mir dies unverzüglich in Schriftform mitzuteilen.

(4) Ich bin allein weisungsbefugt gegenüber den von mir eingesetzten Personen und Personenvereinigungen, auch wenn diese ihre Tätigkeit in den Räumlichkeiten des Kunden ausüben. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Einsatz der von mir beauftragten Personen.

 

  • 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, meine vertragsgemäßen Leistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen zu fördern.

(2) Insbesondere hat der Kunde mir die dafür erforderlichen Informationen und Daten sowie die notwendigen Arbeitsinhalte zur Verfügung stellen, insbesondere alle erforderlichen Informationen und Daten im Rahmen des Erstgesprächs (z. B. Konzept, zu verwendende Medien, Inhalte, Texte, erforderliche Qualifikationen der Kandidaten, etc.) in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren digitalen Format.

(3) Der Kunde ist auch verpflichtet, mir unverzüglich anzuzeigen, wenn es Änderungen bei den Rahmenbedingungen der zu besetzenden Position gibt, d. h.

  • wenn sich das Such- bzw. Anforderungsprofil ändert;
  • wenn der Kunde die Position nicht mehr besetzen möchte bzw. einen geeigneten Kandidaten ohne Mitwirkung gefunden hat;
  • wenn dem Kunden ein benannter Kandidat bereits bekannt ist; und
  • wenn der Kunde ein Beschäftigungsverhältnis mit einem von mir vorgeschlagenen Kandidaten abschließt

(4) Zudem ist der Kunde verpflichtet, mir alle erforderlichen Arbeitsmaterialien einschließlich Arbeitsplätze, Rechner- und Leitungskapazitäten zur Verfügung zu stellen sowie Zugang zu seinen IT-Systemen, Websites, Social-Media-Kanälen und sonstigen Plattformen zu gewähren.

Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm zur Verfügung gestellte Server- und Software-Umgebung den erforderlichen technischen Mindestanforderungen für das Projekt mit den zu verwendenden Softwareumgebungen entspricht.

(5) Der Kunde ist für den Zugang zu den erforderlichen Hosting-, Social-Media- oder sonstigen Dritt-Plattformen selbst verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, mir die erforderlichen Berechtigungen, Vollmachten und Zugänge einzurichten. Ich erbringe meine Leistungen nur auf den Social Media-Kanälen des Kunden.

Im Falle von Sperrungen von Social-Media-Kanälen und Zugängen zu sonstigen Plattformen ist der Kunde selbstständig zur Wiederherstellung des Zugangs bzw. für die Behebung etwaiger Zugangshindernisse verantwortlich, sofern mich nicht ein Mitverschulden gem. § 254 BGB trifft.

 

 

  • 6 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Leistungen auf meiner Webseite https://www.angela-nording.de stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

(2) Nach dem Kennenlerngespräch erhalten Sie von uns ein Angebot. Sobald der Kunde uns schriftlich mitteilt, dass er das Angebot annimmt, schicken wir ihm eine Rechnung. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Erbringung der Leistung annehmen.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

 

  • 7 Vergütung

(1) Meine Leistungen werden nach Aufwand vergütet. Das Honorar versteht sich in EURO und ist ein Nettopreis zzgl. der am Tag der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die konkreten Zahlungsbedingungen ergeben sich aus meinem Angebot.

(2) Die Vergütung für die zu erbringenden Leistungen ist im Voraus sofort nach Vertragsschluss ohne Abzug und nach Zugang einer ordnungsgemäßen und prüffähigen Rechnung zur Zahlung fällig, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird.

(3) Das Erfolgshonorar ist bei Abschluss eines Beschäftigungsverhältnisses zwischen dem ausgewählten Kandidaten und dem Kunden sofort ohne Abzug und nach Zugang einer ordnungsgemäßen und prüffähigen Rechnung zur Zahlung fällig.

(4) Ich habe ferner Anspruch auf Ersatz meiner erforderlichen, abgerechneten und nachgewiesenen Aufwendungen, die mir in Ausübung meiner Tätigkeit nach diesem Vertrag entstehen.

(5) Die getätigten Aufwendungen werden nachträglich in Rechnung gestellt. Der Aufstellung sind die entsprechenden Nachweise beizulegen. Nicht nachgewiesene Tätigkeiten und Aufwendungen sind vom Kunden nicht zu erstatten. Der Aufwendungsersatz ist sofort ohne Abzug und nach Zugang einer ordnungsgemäßen und prüffähigen Rechnung zur Zahlung fällig.

 

  • 8 Zahlungsbedingungen

(1) Als Zahlungsmöglichkeiten stehen dem Kunden die Zahlung auf Rechnung sowie Vorkasse zur Verfügung.

(2) Sofern nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem Vertrag sofort nach der Bestellung zur Zahlung fällig. Der Kunde erhält eine Rechnung von mir per E-Mail als pdf-Dokument.

 

 

  • 9 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber meinen Forderungen aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Er ist zur Aufrechnung gegenüber meinen Forderungen auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend macht.

(2) Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertrag herrührt.

 

  • 10 Haftung

(1) Ich hafte dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen hafte ich nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (sog. Kardinalpflicht), und zwar der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.

(3) Meine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

(4) In allen übrigen Fällen ist meine Haftung ausgeschlossen.

(5) Insbesondere hafte ich nicht für Schäden, die auf die Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit von genutzten Programmen und Software zurückgehen oder auch den Verlust von Informationen und Daten aufgrund unzureichender IT-Sicherheitsvorkehrungen des Kunden.

Es liegt in der Verantwortung des Kunden, erforderliche Datensicherungen eigenständig durchzuführen, insbesondere vor Beginn des Auftrags, um die eigene Datensicherheit zu gewährleisten.

(6) Ich übernehme keine Gewähr für die Einhaltung von rechtlichen Informationspflichten. Der Kunde ist verpflichtet, sich selbst über sämtliche gesetzliche Informationspflichten (Allgemeine Geschäftsbedingungen, Datenschutzhinweise, Impressumsangaben, etc.) selbst einzuhalten.

 

  • 12 Kündigung und Vertragslaufzeit

(1) Der Vertrag beginnt mit Vertragsschluss. Die Vertragslaufzeit wird individuell vereinbart und ergibt sich aus meinem Angebot.

(2) Sofern der Vertrag für eine Mindestlaufzeit von einem Monat geschlossen wird, kann der Vertrag von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Soweit keine Kündigung erfolgt, verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch um einen weiteren Monat, wenn nicht spätestens einen Monat vor Ablauf des Vertrages gekündigt wird.

(3) Der Vertrag ist jederzeit aus wichtigem Grund fristlos kündbar. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

(4) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei wiederholtem Versäumnis der Mitwirkungspflichten des Kunden vor. Insbesondere im Falle, dass:

  • der Kunde fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet
  • bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Kunden

(5) Bis zum Zeitpunkt einer rechtswirksamen Kündigung sind alle angefallenen Leistungen zu vergüten.

(6) Eine Kündigung muss in Schrift- oder Textform (E-Mail oder ein mit der Post versandter Brief) erfolgen.

 

  • 13 Rechteeinräumung an Arbeitsergebnissen

(1) „Arbeitsergebnisse“ sind sämtliche durch meine Tätigkeit im Rahmen dieser Geschäftsbeziehungen geschaffenen Werke, insbesondere Dokumente, Projektskizzen, Präsentationen und Entwürfe.

(2) Ich räume dem Kunden nach vollständiger Bezahlung des Auftrags durch den Kunden das einfache, räumlich und zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränkte und nicht übertragbare Recht ein, die von mir für den Kunden erstellten Arbeitsergebnisse einschließlich der dazu gehörenden Unterlagen, Skizzen, Entwürfe sowie Dokumentation in sämtlichen bei Vertragsschluss bekannten Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere diese in allen Medien zu vervielfältigen und zu verbreiten.

(3) Die Einräumung der Nutzungsrechte an Dritte ist nicht gestattet.

(4) Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte hinsichtlich der dem Kunden zur Durchführung der Schulung überlassenen erforderlichen Schulungs- und Lehrmaterialien verbleiben bei mir.

(5) Alle Rechte, insbesondere die Weitergabe, Verbreitung, Vervielfältigung oder öffentliche Zugänglichmachung der Schulungs- und Lehrmaterialien bzw. die teilweise oder gesamte Aufzeichnung der Schulung in Audio oder Video bedürfen meiner schriftlichen Zustimmung.

(6) Schulungs- und Lehrmaterialien dürfen von dem Kunden ausschließlich für seine jeweilige geschäftliche Tätigkeit genutzt werden.

 

 

  • 14 Einräumung von Nutzungsrechten durch den Kunden

 (1) Der Kunde hat mir alle für die Beauftragung erforderlichen Inhalte wie Bilder, Fotos, Grafiken, Texte, Videos und Audiospuren zur Verfügung zu stellen und mir die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen.

(2) Der Kunde ist für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten allein verantwortlich.

Er übernimmt das Risiko und die Verantwortung dafür, dass er das Nutzungsrecht für alle mir überlassenen Inhalte innehat und trägt dafür Sorge, dass keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- und Persönlichkeitsrechte.

(3) Der Kunde versichert, dass er über die erforderlichen Urheber-, Marken-, Patent-, Leistungsschutz, Persönlichkeits- und sonstigen Schutzrechte verfügt und sie zum Zwecke der Vertragserfüllung auf mich übertragen kann, und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich, in dem für die Durchführung des Vertrages erforderlichen Umfang.

Insbesondere liegt es in seiner Verantwortung, die Inhalte, Darstellung und die Angaben zu Preisen, Produkten und Leistungen rechtlich prüfen zu lassen.

(4) Sollte es durch die vertragsgemäße Nutzung dieser Inhalte durch den Kunden zu einer Verletzung der Rechte Dritter kommen, stellt der Kunde mich von Ansprüchen Dritter frei, sofern diese ihre Ansprüche mir gegenüber geltend machen. Der Kunde übernimmt in dem Fall auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung, einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Es sei denn, der Kunde hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten. Der Kunde ist verpflichtet, mich im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

(5) Ich behalte mir vor, einen Auftrag abzulehnen, wenn die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte gegen Gesetze und/oder behördliche Verbote und/oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere für verfassungsfeindliche, rassistische, fremdenfeindliche, diskriminierende, beleidigende, Jugend gefährdende und/oder gewaltverherrlichende Inhalte.

 

  • 15 Datenschutz

(1) Die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten nutze ich ausschließlich für die Durchführung der vereinbarten Dienstleistungen.

(2) Die Daten werden von mir streng vertraulich behandelt und in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen verarbeitet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, wenn Sie nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO eine ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben. Eine Weitergabe der Daten in Drittländer erfolgt ebenfalls nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung sowie unter Berücksichtigung des EU-Datenschutzniveaus durch entsprechende Garantien. Dieser Einwilligung kann der Kunde jederzeit widerrufen.

(3) Zur Abwicklung der verbindlichen Beauftragung meiner Dienstleistungen erhebe, verarbeite und nutze ich personenbezogenen Daten. Dies erfolgt zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO. Details können Sie meiner Datenschutzerklärung entnehmen.

(4) Sollten sich Ihre Daten im Laufe unserer Zusammenarbeit ändern, bitte ich dich darum, dass Sie mich im Wege einer E-Mail von der Aktualisierung Ihrer Daten in Kenntnis setzt.

(5) Sollte ich mich für die Erbringung meiner Dienstleistungen externer Dienstleister bedienen, werden diese nur nach meiner Weisung tätig und wurden iSv Art. 28 DSGVO vertraglich dazu verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.

 

  • 16 Geheimhaltung

(1) Der Kunde erkennt an, dass sämtliche Informationen, die er während unserer Zusammenarbeit erhält, einschließlich der von mir entwickelten Ideen, Konzepte und Betriebserfahrungen (Know-How), sowie Informationen, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder der Natur der Sache nach vertraulich zu behandeln sind, Geschäftsgeheimnisse darstellen.

(2) Er verpflichtet sich, die von mir erhaltenen vertraulichen Informationen sowohl während unserer Zusammenarbeit als auch nach Beendigung unserer Zusammenarbeit vertraulich zu behandeln und diese nur für die Durchführung des Vertrages und den damit verfolgten Zweck zu verwenden. Insbesondere eine kommerzielle Verwendung ist untersagt.

(3) „Vertrauliche Informationen“ sind wirtschaftlich, rechtlich, steuerlich oder technisch sensible oder vorteilhafte Informationen einer Partei, die der jeweils anderen Partei bekannt werden. Vertrauliche Informationen können solche Informationen sein, die in irgendeiner Weise als vertraulich oder gesetzlich geschützt erkennbar bezeichnet werden oder deren vertraulicher Inhalt offensichtlich ist. Dazu gehören auch Informationen über die Abläufe, Konzepte und die Art und Weise der Durchführung von Dienstleistungen. Der Begriff umfasst sowohl jegliches Anschauungsmaterial wie Unterlagen, Schriftstücke, Notizen, Dokumente, digitale Aufzeichnungen etc. als auch mündliche Mitteilungen.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten, und/oder Dritten, die Zugang zu den vorbezeichneten Geschäftsvorgängen haben, aufzuerlegen.

 (5) Die Geheimhaltungspflicht nach Abs. 1 gilt nicht für Informationen,

  • die der jeweils anderen Partei bei Abschluss des Vertrags bereits bekannt waren;
  • die zum Zeitpunkt der Weitergabe an die jeweils andere Partei bereits veröffentlicht oder offenkundig waren;
  • die die jeweils andere Partei ausdrücklich schriftlich zur Weitergabe freigegeben hat;
  • die die jeweils andere Partei rechtmäßig und ohne die Vertraulichkeit betreffende Einschränkung aus anderen Quellen erhalten hat, sofern die Weitergabe und Verwertung dieser Vertraulichen Informationen weder vertragliche Vereinbarungen noch gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzen;
  • die die jeweils andere Partei selbst ohne Zugang zu den Vertraulichen Informationen des Kunden entwickelt hat;
  • die aufgrund gesetzlicher Auskunfts-, Unterrichtungs- und/oder Veröffentlichungs-pflichten oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen. Soweit zulässig, wird die hierzu verpflichtete Partei die jeweils andere Partei hierüber so früh wie möglich informieren und sie bestmöglich dabei unterstützen, gegen die Pflicht zur Offenlegung vorzugehen.

(6)           Für jeden Fall einer zurechenbaren Zuwiderhandlung gegen diese Geheimhaltungspflicht hat der Kunde mir eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 EUR zu zahlen. Darüberhinausgehende Schadensersatz- oder Unterlassungsansprüche bleiben unberührt. Eine gezahlte Vertragsstrafe ist auf etwaige Schadensersatzansprüche anzurechnen, wobei die Vertragsstrafe den Mindestschaden darstellt.

 

  • 17 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Wenn der Kunde Kaufmann ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hast, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten mein Geschäftssitz. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

 

  • 18 Schlussbestimmungen

(1) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

(2) Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.  Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bin ich nicht bereit.

 

Stand: 14. September 2023